Nutzungsbedingungen

 

für Gütesiegel / Qualitätssiegel & Zertifikate des DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V.

Stand: 06.09.2018

Das DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V. (im Folgenden DIQP genannt) ist ein eingetragener Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Aufgabe des DIQP ist es unter anderem, Gütesiegel / Qualitätssiegel zu entwickeln. Das DIQP hat in diesem Zusammenhang verschiedene Siegel entwickelt.  Unternehmen haben die Möglichkeit, sich zertifizieren zu lassen. Voraussetzung für die Zertifizierung, ist die Erfüllung, der vom DIQP definierten Kriterien.  Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines DIQP Gütesiegels besteht nicht. Dies vorweggeschickt folgen die Nutzungsbedingungen für DIQP Gütesiegel & Zertifikate.

§1 Vertragspartner

Vertragspartner des zu zertifizierenden Unternehmens, ist der aus dem Zertifizierungsvertrag/ Auftrag ersichtliche Vertragspartner.

§2 Antragsvoraussetzungen

Die Zertifizierungsgesellschaft handelt selbstständig und unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden.

§3  Vergabebedingungen

Es existieren für jedes Gütesiegel spezielle Vergabekriterien. Informationen dazu sind auf der Website www.diqp.eu veröffentlicht.

§ 4 Antrag

Eine Gütesiegels kann jederzeit beantragt und erteilt werden. Das Gütesiegel kann erteilt oder versagt werden.

§ 5 Vergabeverfahren

Die Zertifizierungsgesellschaft überwacht die Erfüllung der Vergabekriterien, selbstständig und unabhängig anhand der bestehenden Ergebnisse. Die Zertifizierungsgesellschaft ist in ihrer Entscheidung über die Vergabe eines Gütesiegels frei. Die Zertifizierungsgesellschaft ist berechtigt, weitere Unterlagen nachzufordern.

Das Ergebnis der Auswertung durch die Zertifizierungsgesellschaft wird sowohl im Falle der Ablehnung als auch bei Zuerkennung eines Gütesiegels dokumentiert. Bei positiver Entscheidung der Zertifizierungsgesellschaft wird dem zu zertifizierenden Unternehmen das Gütesiegel für seine jeweilige Nutzungsdauer durch das DIQP verliehen. Die Zuerkennung des Gütesiegels und dessen Geltungsdauer bestätigt das DIQP mit einer Urkunde. Die Gültigkeit des Gütesiegels wird durch das Jahr bzw. die Jahre, in dem das Siegel gültig ist, gekennzeichnet (z. B. 2018/2019)

Die Namen der erfolgreich zertifizierten Unternehmen werden online/offline veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält auch das Prüfergebnis in einer Kurzdarstellung. Im Rahmen der Veröffentlichung darf das DIQP auch das Logo des jeweiligen Unternehmens verwenden. Das zertifizierte Unternehmen verlinkt von seiner Website auf das Testergebnis beim DIQP und erläutert die zugrunde liegende Methodik der Siegelvergabe. Das zertifizierte Unternehmen ist berechtigt, einer solchen Veröffentlichung jederzeit ganz oder teilweise zu widersprechen. Das DIQP löscht dann diesen Eintrag und das Firmenlogo in seinem Internetangebot.

§ 6 Prüfungsgebühr und Nutzungsentgelt

Für die Zertifizierung sind Gebühren zu zahlen.  Die Gebühr für die Zertifizierung des Antrags wird von der Zertifizierungsgesellschaft erhoben. Eine Siegelnutzung darf erst nach Vergütung der Zertifizierungsgesellschaft erfolgen.

§ 7 Nutzungsrecht

Mit der Zuerkennung eines Gütesiegels gewährt das DIQP dem zertifizierten Unternehmen  ein unbefristetes, einfaches Nutzungsrecht an dem erteilten Gütesiegel.  Das vom DIQP übertragene Nutzungsrecht berechtigt das zertifizierte Unternehmen, mit dem erteilten Gütesiegel in jeglicher digitalen und gedruckten Form, zeitlich und räumlich uneingeschränkt für das Unternehmen zu werben. Jedes Siegel ist stets gut lesbar zu verwenden. Außerdem ist bei einer Onlinenutzung zu dem Zertifizierungsergebnis auf der Website des DIQP zu verlinken.

Eine Übertragung dieses Nutzungsrechtes auf Dritte ist unzulässig. Die Nutzung durch Franchisepartner und verbundene Unternehmen ist jedoch zulässig. Somit stellt das Gütesiegel und die damit verbundene Zertifizierung kein zu veräußerndes Recht oder Wirtschaftsgut dar. Es gelten zudem die Einschränkungen aus §8.

§ 8 Entzug des Güte- / Qualitätssiegels

Ein bereits vergebenes Gütesiegel kann auch vor dem Ablauf seiner Geltungsdauer durch das DIQP entzogen werden, falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, unter denen das DIQP eine Zuerkennung abgelehnt hätte oder nach seinem Ermessen ablehnen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Vergabe des Gütesiegels maßgeblich waren.   Wird ein Gütesiegel entzogen, erlischt damit das Nutzungsrecht aus § 7 dieser Nutzungsbedingungen.  Vor einer Aberkennung eines Gütesiegels wird dem zertifizierten Unternehmen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben. Der Vorstand des DIQP entscheidet anschließend über den Entzug des Gütesiegels.

Gegen die Entscheidung des Vorstands, kann binnen zwei Wochen nach Entzug des Gütesiegels, Beschwerde durch das zertifizierte Unternehmen bei der Mitgliederversammlung des DIQP eingelegt werden. Diese ist schriftlich mit einer Begründung an das DIQP zu richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend über den Entzug des Gütesiegels. Unabhängig davon steht dem zertifizierten Unternehmen jederzeit – auch vor Einlegung einer Beschwerde – der Rechtsweg offen.  

§ 9 Haftung

Das zertifizierte Unternehmen ist für eine gesetzeskonforme Nutzung der Siegel bzw. Zertifikate selbst verantwortlich. Jegliche Haftung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzforderungen aufgrund einer nicht zulässigen Verwendung eines DIQP Siegels oder Zertifikates.

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung durch das DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP unbeschränkt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung, des DIQP ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Das DIQP behandelt sämtliche im Rahmen des Zertifizierung gewonnenen Daten und Informationen, insbesondere die in der Antragstellung mitgeteilten organisationsinternen Informationen und Unterlagen, nach  Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. der DSGVO. Die im Vergabeverfahren mitgeteilten Daten werden vom DIQP und  der Zertifizierungsgesellschaft nur zum Zwecke der Zertifizierung genutzt und gespeichert.

§11 Schlussbestimmungen

Das DIQP behält sich weitere Änderungen der Nutzungsbedingungen vor.