Nutzungsbedingungen

 

für Gütesiegel / Qualitätssiegel & Zertifikate des DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V.

Stand: 23.10.2018

Das DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V. (im Folgenden DIQP genannt) ist ein eingetragener Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Aufgabe des DIQP ist es unter anderem, Gütesiegel / Qualitätssiegel zu entwickeln. Das DIQP hat in diesem Zusammenhang verschiedene Siegel entwickelt.   Unternehmen und die öffentliche Verwaltung haben die Möglichkeit, sich zertifizieren zu lassen. Voraussetzung für die Zertifizierung, ist die Erfüllung, der vom DIQP definierten Kriterien.  Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines DIQP Gütesiegels besteht nicht. Dies vorweggeschickt folgen die Nutzungsbedingungen für DIQP Gütesiegel & Zertifikate.

§1 Vertragspartner

a) Vertragspartner des zu zertifizierenden Unternehmens ist die Prüfungsgesellschaft (QUALITYCERT) Qcert Zertifizierung.

§2 Antragsvoraussetzungen

a) Einen Antrag auf Zertifizierung wird durch die externe Prüfungsgesellschaft (QUALITYCERT) Qcert Zertifizierung im Namen des zu zertifizierenden Unternehmens beim DIQP gestellt. Die Prüfungsgesellschaft handelt selbstständig und unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden.

§3  Vergabebedingungen

Es existieren für jedes Gütesiegel spezielle Vergabekriterien. Diese  sind auf der Website www.diqp.eu veröffentlicht.

§ 4 Antrag

Der Antrag auf Zuerkennung des Gütesiegels kann jederzeit gestellt werden. Das Gütesiegel kann erteilt oder versagt werden. 

§ 5 Vergabeverfahren

Die Prüfungsgesellschaft prüft die Erfüllung der Vergabekriterien selbstständig und unabhängig anhand der bestehenden Ergebnisse und auf Grundlage von Dokumentenprüfungen.  Die Prüfungsgesellschaft ist in ihrer Entscheidung über die Vergabe eines Gütesiegels frei. Die Prüfungsgesellschaft ist berechtigt, weitere Unterlagen nachzufordern.

Das Ergebnis der Prüfung durch die Prüfungsgesellschaft wird sowohl im Falle der Ablehnung als auch bei Zuerkennung eines Gütesiegels dokumentiert. Bei positiver Entscheidung der Prüfungsgesellschaft wird dem zu zertifizierenden Unternehmen das Gütesiegel für seine jeweilige Nutzungsdauer durch das DIQP verliehen. Die Zuerkennung des Gütesiegels und dessen Geltungsdauer bestätigt das DIQP mit einer Urkunde. Die Gültigkeit des Gütesiegels wird durch das Jahr bzw. die Jahre, in dem das Siegel gültig ist, gekennzeichnet (z. B. 2018/2019)

Die Namen der erfolgreich zertifizierten Unternehmen werden online/offline veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält auch das Prüfergebnis in einer Kurzdarstellung. Im Rahmen der Veröffentlichung darf das DIQP auch das Logo des jeweiligen Unternehmens verwenden. Das zertifizierte Unternehmen verlinkt von seiner Website zwingend auf das Testergebnis beim DIQP.

Das zertifizierte Unternehmen ist berechtigt, einer solchen Veröffentlichung jederzeit ganz oder teilweise zu widersprechen. 

§ 6 Prüfungsgebühr und Nutzungsentgelt

Für die Zertifizierung sind Gebühren zu zahlen.  Die Gebühr für die Prüfung des Antrags wird von der Prüfungsgesellschaft erhoben.

§ 7 Nutzungsrecht

Mit der Zuerkennung eines Gütesiegels gewährt das DIQP dem zertifizierten Unternehmen  ein unbefristetes, einfaches Nutzungsrecht an dem erteilten Gütesiegel.   Das vom DIQP übertragene Nutzungsrecht berechtigt das zertifizierte Unternehmen, mit dem Gütesiegel in jeglicher digitalen und gedruckten Form, im Internet oder auch offline für das Unternehmen zu werben.

Eine Übertragung dieses Nutzungsrechtes auf Dritte ist unzulässig. Somit stellt das Gütesiegel und die damit verbundene Zertifizierung kein zu veräußerndes Recht oder Wirtschaftsgut dar.

§ 8 Entzug des Güte- / Qualitätssiegels

Ein bereits vergebenes Gütesiegel kann auch vor dem Ablauf seiner Geltungsdauer durch das DIQP entzogen werden, falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, unter denen das DIQP eine Zuerkennung abgelehnt hätte oder nach seinem Ermessen ablehnen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Vergabe des Gütesiegels maßgeblich waren.   Wird ein Gütesiegel entzogen, erlischt damit das Nutzungsrecht aus § 7 dieser Nutzungsbedingungen.   Vor einer Aberkennung eines Gütesiegels wird dem zertifizierten Unternehmen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben. Der Vorstand des DIQP entscheidet anschließend über den Entzug des Gütesiegels.

Gegen die Entscheidung des Vorstands, kann binnen zwei Wochen nach Entzug des Gütesiegels, Beschwerde durch das zertifizierte Unternehmen bei der Mitgliederversammlung des DIQP eingelegt werden. Diese ist schriftlich mit einer Begründung an das DIQP zu richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend über den Entzug des Gütesiegels. Unabhängig davon steht dem zertifizierten Unternehmen jederzeit – auch vor Einlegung einer Beschwerde – der Rechtsweg offen.  

§ 9 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung durch das DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP unbeschränkt.

Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP unbeschränkt.  Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt ebenfalls unberührt.

Für Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung des DIQP ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Das DIQP behandelt sämtliche im Rahmen des Zertifizierung gewonnenen Daten und Informationen, insbesondere die in der Antragstellung mitgeteilten organisationsinternen Informationen und Unterlagen, nach  Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. der DSGVO. Die im Vergabeverfahren mitgeteilten Daten werden vom DIQP und  der Prüfungsgesellschaft nur zum Zwecke der Zertifizierung genutzt und gespeichert.

§11 Schlussbestimmungen

Die Nutzungsbedingungen für Gütesiegel des DIQP sind in dieser geänderten Version am 23.10.2018 in Kraft getreten und ersetzen die Nutzungsbedingungen in der Version vom 25.11.2017. Das DIQP behält sich weitere Änderungen der Nutzungsbedingungen vor.