Nutzungsbedingungen

 

für Gütesiegel & Zertifikate des DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V.

Stand: 20. März 2017

Das DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und –prüfung e.V. (im Folgenden DIQP genannt) ist ein eingetragener Verein ohne Gewinn-erzielungsabsicht. Die Aufgabe des DIQP ist es unter anderem, Gütesiegel / Qualitätssiegel zu entwickeln. Das DIQP hat in diesem Zusammenhang verschiedene Siegel entwickelt.   Unternehmen und die öffentliche Verwaltung haben die Möglichkeit, sich durch ein externes Unternehmen (zertifizierter Consultant) zertifizieren zu lassen. Voraussetzung für die Zertifizierung, ist die Erfüllung, der vom DIQP definierten Kriterien.   Die Zertifizierung erfolgt dabei in mehreren Stufen. In der ersten Stufe erstellt ein zertifizierter Consultant ein Angebot und organisiert anschließend die notwendigen Befragungen (z.B. Mitarbeiter, Kunden oder Auszubildende). Anschließend erstellt der Consultant dazu einen Bericht, welchen er dem DIQP als Antrag auf Zertifizierung einreicht.   Das DIQP reicht diese Anträge an eine externe Zertifizierungsgesellschaft (QUALITYCERT) weiter. Diese bestätigt dem DIQP die Einhaltung der Vergabebedingungen oder spricht sich für oder gegen eine Vergabe aus. Bei Bestätigung durch die externe Zertifizierungsgesellschaft erteilt das DIQP dem Consultant anschließend das Recht, je nach Gütesiegel, die vom DIQP entwickelten Designs, Marken bzw. Logos zu verwenden.    Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines DIQP Gütesiegels besteht nicht. Die Gebühr für die Prüfung der Antragsun­terlagen durch die Zertifizierungsgesellschaft fällt auch im Falle einer Ablehnung an. Der Consultant ist berechtigt, nachzuweisen, dass im Falle der Ablehnung eine geringere Gebühr angefallen ist. Dies vorweggeschickt folgen die Nutzungsbedingungen für DIQP Gütesiegel & Zertifikate.

 

§1 Vertragspartner

Vertragspartner des zu zertifizierenden Unternehmens ist der jeweils zertifizierte Consultant. Dieser berät die zu zertifizierenden Unternehmen und gibt ein Angebot für seine Leistungen ab. Der Vertragspartner des zertifizierten Consultants ist wiederrum das DIQP. Dort stellt der Consultant einen Antrag auf Zertifizierung mittels eines DIQP Gütesiegels. Ein weiteres Vertragsverhältnis entsteht zwischen der Zertifizierungsgesellschaft (QUALITYCERT) und dem zu zertifizierenden Unternehmen.

§2 Antragsvoraussetzungen

Einen Antrag auf Zertifizierung muss durch einen zertifizierten Consultant an das DIQP erfolgen.   Dem Antrag sind die für das jeweilige Gütesiegel notwendigen Unterlagen und Erklärungen beizulegen.   Das DIQP leitet den Antrag an eine externe Zertifizierungsgesellschaft weiter, welche die Übereinstimmung der eingereichten Unterlagen mit den jeweils für das Gütesiegel gültigen Vergabebedingungen prüft. Die Zertifizierungsgesellschaft handelt selbstständig und unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden.

§3  Vergabebedingungen

(1)Es existieren für jedes Gütesiegel spezielle Vergabekriterien. Diese werden dem zu zertifizierenden Unternehmen durch den zertifizierten Consultant mitgeteilt.

§ 4 Antrag

Der Antrag auf Zuerkennung des Gütesiegels darf jederzeit gestellt werden. Das Gütesiegel kann dann erteilt oder versagt werden.   Der Antrag auf Vergabe des Gütesiegels erfolgt durch Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars durch einen zertifizierten Consultant an das DIQP. Der Eingang des Antrags wird dem Consultant bestätigt.   Der zertifizierte Consultant hat dem Antragsformular die notwendigen Unterlagen zur Feststellung des Vorliegens der Vergabekriterien – soweit möglich elektronisch – beizufügen.

§ 5 Vergabeverfahren

Die Zertifizierungsgesellschaft prüft die Erfüllung der Vergabekriterien selbstständig und unabhängig anhand der vom zertifizierten Consultant beim DIQP eingereichten Unterlagen. Die Prüfungsgesellschaft ist in ihrer Entscheidung über die Vergabe eines Gütesiegels frei. Die Zertifizierungsgesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, weitere Unterlagen nachzufordern.

Das Ergebnis der Prüfung durch die Zertifizierungsgesellschaft wird sowohl im Falle der Ablehnung als auch bei Zuerkennung eines Gütesiegels in einem Schreiben an das DIQP dokumentiert. Dieser wird dem zu zertifizierenden Unternehmen übermittelt.   Bei positiver Entscheidung der Zertifizierungsgesellschaft wird dem zu zertifizierenden Unternehmen das Gütesiegel für seine jeweilige Nutzungsdauer verliehen. Die Zuerkennung des Gütesiegels und dessen Geltungsdauer bestätigt das DIQP mit einer Urkunde. Die Gültigkeit des Gütesiegels wird durch das Jahr bzw. die Jahre, in dem das Siegel gültig ist, gekennzeichnet (z. B. 2017/2018)

Die Namen der erfolgreich zertifizierten Unternehmen werden online/offline veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält auch das Prüfergebnis in einer Kurzdarstellung. Im Rahmen der Veröffentlichung darf das DIQP auch das Logo des jeweiligen Unternehmens verwenden. Das zertifizierte Unternehmen verlinkt von seiner Website auf das DIQP. Das zertifizierte Unternehmen ist berechtigt, einer solchen Veröffentlichung jederzeit ganz oder teilweise zu widersprechen.  Bei ablehnender Entscheidung darf der zertifizierte Consultant für das zu zertifizierende Unternehmen nach Einhaltung einer Sperrfrist von einem Monat ab Versagung des Gütesiegels einen neuen Antrag auf Zuerkennung des Gütesiegels stellen.

§ 6 Prüfungsgebühr und Nutzungsentgelt

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Vergabe eines Gütesiegels sind Gebühren zu zahlen.

Das Nutzungsentgelt des DIQP beträgt 100,- Euro netto bzw. 119 Euro brutto für die gesamte Nutzungsdauer und wird vom DIQP erhoben. Bei einer Rezertifizierung fällt diese Gebühr erneut an. Abweichend davon ist der Vorstand des DIQP berechtigt, eine ermäßigte Gebühr festzusetzen.

Die Gebühr für die Prüfung des Antrags wird von der Zertifizierungsgesellschaft erhoben. Die Höhe richtet sich nach der Unternehmensgröße, der Kunden- bzw. Mitarbeiteranzahl und wird dem zu zertifizierenden Unternehmen schriftlich mitgeteilt.  Die Prüfgebühr ist unabhängig vom Prüfungsergebnis zu entrichten. Eine Rückzahlung an den Antragsteller ist ausgeschlossen.

Die Honorare für die Leistungen der zertifizierten Consultants werden von den zertifizierten Consultants festgelegt und liegen nicht im Ermessen des DIQP.

§ 7 Nutzungsrecht

Mit der Zuerkennung eines Gütesiegels gewährt das DIQP dem zertifizierten Unternehmen für die jeweilige Nutzungsdauer (je nach Siegel zwei oder drei  Jahre) ein befristetes, einfaches Nutzungsrecht an dem erteilten Gütesiegel.   Das vom DIQP übertragene Nutzungsrecht berechtigt das zertifizierte Unternehmen, mit dem Gütesiegel für die jeweilige Nutzungsdauer in digitaler und gedruckter Form, im Internet sowie im Rahmen der Pressearbeit für das Unternehmen zu werben.

Eine Übertragung dieses Nutzungsrechtes auf Dritte ist unzulässig. Somit stellt das Gütesiegel und die damit verbundene Zertifizierung kein zu veräußerndes Recht oder Wirtschaftsgut dar.

§ 8 Entzug des Güte- / Qualitätssiegels

Ein bereits vergebenes Gütesiegel kann auch vor dem Ablauf seiner Geltungsdauer durch das DIQP entzogen werden, falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, unter denen das DIQP eine Zuerkennung abgelehnt hätte oder nach seinem Ermessen ablehnen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Vergabe des Gütesiegels maßgeblich waren.   Wird ein Gütesiegel entzogen, erlischt damit das Nutzungsrecht aus § 7 dieser Nutzungsbedingungen.   Vor einer Aberkennung eines Gütesiegels wird dem zertifizierten Unternehmen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben. Der Vorstand des DIQP entscheidet anschließend über den Entzug des Gütesiegels.

Gegen die Entscheidung des Vorstands, kann binnen zwei Wochen nach Entzug des Gütesiegels, Beschwerde durch das zertifizierte Unternehmen bei der Mitgliederversammlung des DIQP eingelegt werden. Diese ist schriftlich mit einer Begründung an das DIQP zu richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend über den Entzug des Gütesiegels. Unabhängig davon steht dem zertifizierten Unternehmen jederzeit – auch vor Einlegung einer Beschwerde – der Rechtsweg offen.  

§ 9 Haftung

9.1 Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung durch das DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP unbeschränkt.

9.2 Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP unbeschränkt.  Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt ebenfalls unberührt.

9.3 Für Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des DIQP, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das DIQP nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Im Übrigen ist eine Haftung des DIQP ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Das DIQP und die zertifizierten Consultants behandeln sämtliche im Rahmen des Zertifizierung gewonnenen Daten und Informationen, insbesondere die in der Antragstellung mitgeteilten organisationsinternen Informationen und Unterlagen, nach  Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes. Die im Vergabeverfahren mitgeteilten Daten werden vom DIQP, vom zertifizierten Consultant und der Prüfungsgesellschaft nur  zum Zwecke der Zertifizierung genutzt und gespeichert.

§11 Schlussbestimmungen

Die Nutzungsbedingungen für Gütesiegel des DIQP sind in dieser geänderten Version am 20.03.2017 in Kraft getreten. Das DIQP behält sich weitere Änderungen der Nutzungsbedingungen vor.